Aufpassen: Der Fake News des Jahres!

Ein Strassenblatt verführt mit dicken fetten Buchstaben. Am 05.05.2020 steht: 

Dank der EU! SVP kriegt nach 10 Jahren ihre Ausschaffungs-Statistik. Seit Jahren drängt die SVP den Bundesrat, endlich Zahlen zu liefern, wie viele kriminelle Ausländer seit Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative wirklich die Schweiz verlassen mussten. Ausgerechnet dank der EU solls nun die Statistik geben.

Später im Text: Im Nachgang zu den Terroranschlägen in Paris, Nizza und weiteren europäischen Städten hat die Union eine Reform des Schengener Informationssystems beschlossen. Dabei handelt es sich um eine europäische Fahndungsdatenbank, an die auch die Schweiz angeschlossen ist. Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, die Änderungen zu übernehmen. Und in diesem Zusammenhang hat der Bund nun auch das Dauerthema Ausschaffungsstatistik endlich angepackt.

Fake News des Jahres 2021


Berichtigung durch Morgenpost.online:

Sache: Es geht um die vom Stimmvolk angenommene Ausschaffungsinitiative krimineller Ausländer. Am 28. November 2010 vom Volk angenommen. 52.3 % Ja In Kraft gesetzt auf den 01. Oktober 2016. Frau Lea Hartmann haut einfach in die Tasten. Insinuiert, dank der EU erhalte die SVP eine Statistik über Ausschaffungen krimineller Ausländer. Die Übernahme einer Richtlinie zu Schengen würde das ermöglichen.


Screenshot aus Video


Fakt 1: Dank Interventionen und konsequenter Nachfrage nach Ausschaffungszahlen (Streichliste von Brunner Toni), und einer Motion vom ehemaligen SVP Nationarat Müri Felix, blieb und bleibt der Druck zur Veröffentlichung relevanter wahrer echter Ausschaffungszahlen hoch. Der Bundesrat hat versprochen, er werde eine Statistik liefern, wenn die Erbringungsprobleme zwischen Kantonen und Bund geregelt seien. Die werde aber lange dauern, nicht vor 2022 möglich sein.

Fakt 2: Dass die EU nach den Anschlägen von Paris oder Nizza eine Verbesserung (Reform) ihres Fandungssystem herbeiführt, hat

Null und Nichts

.... mit der Ausschaffungsinitiative zu tun. Die Terroanschläge fanden im Juli 2016, und am 29. Oktober 2020 in Nizza statt. Diejenigen Anschläge von Paris am 07. Januar 2015, und am 13. November 2015. Von diesen beiden Massenmorden weg wurde an der Verbesserung des Fahndungssystem "Schengen" gearbeitet, wo die neuen zusätzlichen Massnahmen in die Verordnungsrichtlinen einflossen! Die EU war nie begeistert von der Ausschaffungsinitiative der SVP! Und der Bundesrat schon gar nicht. Erst die Massenmorde von Nizza, Belgien, Deutschland, und Paris erweckte die EU zum Nachbessern und Handeln.

Fakt 3: Die Schweiz hat noch jede Erneuerung von Verordnungen und Richtlinien zu Schengen übernommen!


Hier die Motion von Müri Felix, eingereicht am 17.06.2013,  und befürwortet und angenommen von Ständerat, Nationalrat und Bundesrat.

Screenshot, 05.05.2021


Morgenpost.online, die Bürgerliche Messe aller Zeiten ab 05.05.2021