Warnung Pressefreiheit: FDP und CVP stecken dahinter!


Die Rechtskommission des Ständerates hat vorgeschlagen, Artikel 266 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu verschärfen. Dabei geht es um dieses einzige Wort: "Besonders". Gestrichen soll es werden. Grund: So kann man schneller Artikel, Berichte, Storrys verbieten per Gericht. Wer also ein "schwerer" Nachteil erkennt, kann insistieren. Bisher brauchte es ein

Besonders Schwerer Nachteil

.... als Begründung. Man kann denken: Ist doch egal, macht ja kein grosser Unterschied. Was aber eben nicht stimmt. Denn bei Richter/Innen und dessen Entscheid zu einer Klageschrift bedeutet das Wort "besonders"  eine entscheidende Urteils-Grundlage!


Morgenpost.online hat herausgefunden: Hinter der Entfernung vom Wort "besonders" hocken CVP/Mitte und die FDP.

Das sind die Mitglieder der Rechtskommission:

Madame Z'graggen, Mitte

Mister Engler, Mitte

Mister Rieder, Mitte

Mister Caroni, FDP

Mister Bauer, FDP

Mister Schmid, FDP

Mister Hefti, FDP

Marxist Jositsch, SPS

Marxist Levrat, SPS

Marxist Sommaruga, SPS

Marxistin Mazzone, SPS

Madame Vara, GP

Mister Minder, Parteilos/ SVP


Beat Rieder CVP/Mitte,(rechts) aus dem Kanton Wallis, Bildquelle: Morgenpost.online

Einer der treibenden Kräfte: Beat Rieder, Ständerat aus dem Kanton Wallis. Von der CVP/Mitte ist es der Graubündner Engler. Da im Ständerat die Omerta gilt, erfährt die Bevölkerung nie, wer wo wann wie abgestommen hat.

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