Der neue Bestatter der Schweiz bei Economiesuisse

Er sitzt im Verwaltungsrat der Ems-Chemie von Magdalena Martullo-Blocher. Er war 18 Jahre in der Konzernleitung von Syngenta. Die Bude haben sie dann verschachert an Chinesen. Jetzt löst er Karrer Heinz ab bei Economiesuisse. Äussert sich zum Rahmenabkommen.

Noch schlimmer als Heinz!

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a) Economiesuisse erwartet, dass der Bundesrat nun seiner Führungsverantwortung nachkommt und die noch offenen Punkte rasch angeht.

b) Das Rahmenabkommen sollte sich auf den Zugang zum Binnenmarkt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit konzentrieren. Wenn die Klärung im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Ausländern nach einer gewissen Zeit den vollen Zugang zu Schweizer Sozialwerken gestatten würde, zur Zufriedenheit der Schweiz ausfällt, scheint ein Rahmenabkommen akzeptabel.

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Jetzt lesen Sie ganz genau:

Frage Zeitung: Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Streitigkeiten in vielen Fällen das entscheidende Wort hat, stört Sie nicht?

Herr Mäder: Es ist nicht so, dass per se der EuGH entscheidet, wenn sich die EU-Kommission und die Schweiz nicht einig sind. Es wäre das von beiden Seiten gestellte Schiedsgericht, das in Fragen, die Binnenmarktrecht betreffen, den EuGH um seine Meinung bitten müsste. Anschliessend würde das Schiedsgericht über Massnahmen entscheiden. Dieser Mechanismus hätte für uns gegenüber heute auch den Vorteil, dass die EU nicht einfach willkürlich Sanktionen verhängen könnte.

Wam, das war's!

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Diesen Economiesuisse Typen interessiert das ganze ein Scheiss. Vermutlich kotzt ihn es so oder so an, dieses starre eklige Stimmvolk immer wieder zu fragen (Wahlen, Abstimmungen). Er will schnellstmöglich das Bestatter Abkommen für die Schweiz.

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Hammerschweizer seit 02.10.2020