Johann deckt die Schergenpolitik der FDP auf

Befreit vom Amt als Bundesrat, befreit vom Druck der Wirtschaft (Economiesuisse, Handelskammern, Arbeitgeberverband, Bankiervereinigung), äussert sich Johann zum Verhältnis Schweiz-EU. Dass der "Gastkommentar" genau eine Woche vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative erscheint, ist kein Zufall.

Denn: 70 % aller Nichtfaulen sich an der Abstimmung beteiligenden, haben schon brieflich eingeworfen. Johannˋs Kommentar hat also Null Einfluss auf den Ausgang. Und die SVP kann daraus auch kein Kapital mehr schlagen. Raffiniert gemacht. Ob Johann oder das FDP Hausblättchen den Erscheinungstermin vom 19.09.2020 steuerten?

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Keine Gnade mit dieser Partei; denn sie war und ist es, welche absolut führend, zusammen mit Grosskonzernen, Gewerkschaften, Grünen, CVP und SP, Handelskammern, Economiesuisse, Arbeitgeberverband, unser Land mir rücksichtsloser politischer Brutalität an die Rue de la Loi Mafia verscherbelt.

Sie muss gestürzt werden!
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Auszüge Kommentar Johann vom 19.09.2020:

a) Bern will mit Brüssel drei Klarstellungen aushandeln, und dann das Rahmenabkommen unterzeichnen. Dieser Plan könnte scheitern, weil das wichtigste Problem, der grösser werdenden Souveränitätsverlust, nicht gelöst wird

b) In den Nachverhandlungen muss unbedingt auch die grundsätzliche Frage der staatlichen Souveränität angesprochen werden.

c) Der Personen und Warenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist im internationalen Vergleich eindrücklich und erst noch stark

Zugunsten

.... der EU.
Die EU tauscht mit der kleinen Schweiz dreimal so viele Waren aus wie beispielsweise mit dem grossen lateinamerikanischen Mercosur (Argentinien, Paraguay, Uruguay)

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Didier, Hans, Johann von der FDP. Die Position von Johann wird dem Didier wohl das Herz zerreissen. Auch wenn er andere Sorgen hat.

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Jetzt folgt der Hammer von Johann:

1. Johann sagt: Man kann ja in unserem Europa nicht einfach bestehende Verträge unilateral ändern, oder deren Aenderung mittels Nadelstichen oder Drohungen erwirken. Bern darf das nicht akzeptieren

2. Johann sagt: In dem im November 2018 provisorisch ausgehandelten InstA-Entwurf wird aber das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Nicht nur soll die Schweiz die flankierenden Lohnschutzmassnahmen anpassen und die Unionsbürgerrichtlinie sowie die Regelungen zur staatlichen Beihilfe übernehmen, sondern es soll auch, erstens, in allen bestehenden und zukünftigen Marktzugangsabkommen der Grundsatz der dynamischen Rechtsübernahme gelten (d.h., die Schweiz muss zukünftiges Recht, das sie jetzt noch nicht kennt, übernehmen.

Zweitens soll die bestehende Guillotineklausel erweitert werden (d.h., bei einer Kündigung des InstA werden die Bilateralen l und alle neuen Marktzugangsabkommen gekündigt, womit die EU ein grosses Drohpotential erhält. Und Drittens soll im Streitbeilegungsverfahren das Schiedsgericht, sofern der EU-Acquis betroffen ist, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfragen, dessen Urteile für das Schiedsgericht verbindlich sind (was wohl nicht gerade die Unabhängigkeit ist, die man sich von einem Schiedsgericht verspricht)

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Johann kann jetzt frei reden, und fährt der FDP in die Parade. Seiner eigenen Partei. Hier mit Corian Eichenberger, ehemalige Parlamentarierin. Bildquelle: Hammerschweizer

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3. Johann ruft: Diese Punkte sind meines Erachtens souverinitätspolitisch heikel. Unter Souverinität verstehe ich die Fähigkeit, innerhalb eines durch Recht und Sachzwänge vorgegebenen Rahmen die Geschicke selber zu bestimmen. Diesen Rahmen einzuschränken, ohne dafür ein Mehr an Mitsprache zu erhalten, finde ich staatspolitisch unklug.

4. Johnann meint: Die nun vorgesehenen institutionellen Anpassungen verändern aber den bilateralen Weg grundlegend.

5. Johann schreit: Eine effiziente Streitbeilegung ist wünschenswert,, aber eine faktische Unterstellung des Schiedsgericht unter den EuGH geht zu weit.

6: Johann gegen Ende: Die Erweiterung der Guillotineklausel im neuen Vertragssystem, das ohnehin schon neue Sanktionsmöglichkeiten, in der Form von sogenannten Ausgleichsmassnahmen, vorsieht, ist ungerechtfertigt. Ein solches Drohinstrument ist für die EU unnötig und der Scheiz unwürdig.

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Ja der Ignazio. Gewählt von der SVP. Jetzt haut er sie in die Pfanne. Er führt die sie vor. Sein Vorgänger Johann wird er wohl verfluchen, dass dieser so dreinfährt gegen die EU. Bildquelle: Hammerschweizer

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7. Johann outet sich: Wir brauchen der EU nicht beizutreten und müssen auch nicht mit einem unausgewogenen InstA darauf vorbereitet werden.

Notiz HS: InstA = Institutionelles Abkommen

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Hammerschweizer geht klar davon aus: Das ist eine Abrechnung mit der Schergenpolitik der FDP in Bezug zum Adlerhorst an der Rue de la Loi in Belgien. Und ein Vorschlaghammer Wurf gegen Didier Burkhalter, ehemaliger FDP Bundesrat.

Johann sieht: Seine FDP betreibt seit über 30 Jahren eine Politik nur für die Wirtschaft, für Grosskonzerne, für grosse Exportfirmen, für die Bankiervereinigung. Doch: Er gehörte selber zur treibenden Kraft. Befreit von einer Dreckspolitik, die er jahrelang mittrug, erkennt er, vermutlich zu spät:

Seine FDP mutierte zur EU Interessenschutz Polizei

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Hammerschweizer seit 22.09.2020

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