Fast 10.000 Franken als Busse?

Vorneweg: Es gilt im ganzen nachfolgenden Artikel die Unschuldsvermutung von Herr Reda El Arbi.

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Reda El Arbi, Kolumnist bei einer kommerziellen reinen Onlinezeitung, ist bekannt als einer der schnell mal mit Wörtern um sich schlägt, welche unter mehrere StGB Artikel fallen könnten. Im Frühjahr hat es ihn dann erwischt. Er wurde rechtmässig verurteilt, und hat das auch akzeptiert.

Als dann die SP Schweiz irgendwann im Sommer auf Twitter an das Massenmörderschwein Breivik erinnerte, (Jahrestag), hinterlies Herr Stettler ein Kommentar dazu. Das wiederum trieb anscheinend Herr Reda El Arbi den Puls so hoch, dass er draufhaute.

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Herr Stettler klagte unter anderem wegen Ehrverletzung und weiterem. StGB 173, 174, 49, 46.

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Auf diesen Einordnung durch die SP, antwortete Herr Stettler, ehemaliger Nationalratskandidat mit unterstehendem Kommentar

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Danach irgendwann haute Reda El Arbi in die Tastatur. Was er vermutlich nicht in Betracht zog in diesem Moment: Dass er schon rechtskräftig verurteilt wurde Anfang 2020. Damit hebt sich automatisch die damals auch noch verhängte "bedingte Geldstrafe" auf. Der jetzt geforderte (unbedingt) Betrag lautet auf 50 Tagessätze zu 180 Franken. Total als 9000 Franken. Dazu kommt noch die Gebühr von 600 Franken. Also knapp

10.000 Franken Busse

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Der Kommentar von Herr Reda El Arbi unten war der Auslöser der Klage von Parteimitglied und Nationalratskandidat 2019 für die Partei UP-Schweiz! Herr Stettler Roger, Geschäftsleitungsmitglied Fintech.
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Screenshot Twitter

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Was juristisch sehr schwer wiegt an der erneuten Verurteilung/Anwendung sind die Artikel StGB 46 und 49. Richter sehen es gar nicht gern, wenn ein "auf Bewährung" gebrochen wird. Und Herr Reda El Arbi wurde ja bei der ersten Verurteilung bei der dannzumal bedingten Geldstrafe "auf Bewährung" gesetzt.

Aufhebung des Teil des bedingten Urteil.

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Art. 46 3. Gemeinsame Bestimmungen. / Nichtbewährung

Nichtbewährung

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.1

Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung.

Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf.

Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.

Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

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Art. 49 3. Konkurrenz

3. Konkurrenz

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.

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Fast 10.000 Franken Busse ist happig. Herr Reda wusste um die womöglichen Folgen. Verwundern tut es dann doch nicht ganz; wem die Kommentare von Reda El Arbi ab und zu auffallen, kann die erneute Verurteilung (Es gilt wie Eingangs erwähnt die Unschuldsvermutung) mit guten Gründen nachvollziehen.

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Hammerschweizer seit 12.11.2020

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