Pflichtlager: Hoohoo, das Volk hat sich selber verarscht

29. November 1998: Das Schweizer Stimmvolk beurteilt folgenden Artikel: "Bundesbeschluss über einen befristet geltenden, neuen Getreideartikel".

Resultat: Mit sagenhaften 79.4 % knallte das Stimmvolk alle Neinsager an die Wand. Es ging um die Aufhebung des Getreidegesetzes und Aenderung des Landesversorgungsgesetzes. Konsequenz: Das Schweizer Stimmvolk schaffte durch diese Verfassungsbestimmung die Grundlage für die Liberalisierung des Brotgetreidemarkt und die Aenderung des Landesversorgungsgesetz.

Resultat Abstimmung vom 29.11.1998:

JA: 1.318.585 (79.4 %): Gewonnen!

NEIN: 341.473 (20.6 %)

Kantone: Alle Kantone sagten Ja

Stimmbeteiligung: 38.03 %

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Konsequenz/Folgen: Damit konnte die Einführung des freien Marktes beim Brotgetreide verwirklicht werden. Diese Abstimmung über das Getreidegesetz war der Vorläufer/Mitläufer zur Abschaffung von Pflichtlagerhaltung sehr vieler Produkte. (Landesversorgungsgesetz LVG). Bei der Abstimmung ging es also indirekt auch um das Landesversorgungsgesetz.

a) Der Ständerat stimmte zu.

b) Der Nationalrat stimmte zu.

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Screenshot admin, Teil 1

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CVP Nationalrat Melchior Ehrler, 09.03.2000 im Nationalrat:

a) Im vergangenen Jahr ist die Agrarreform in Kraft getreten. Wir haben heute zwei Gesetzentwürfe zu beraten, die in Teilbereichen diese Reform fortführen bzw. abschliessen. Es geht um die Aufhebung des Getreidegesetzes sowie um eine Änderung des Landesversorgungsgesetzes.

b) Etwas mehr zu reden gab die zweite Vorlage, nämlich die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung. Diese Änderung ist nötig, weil das heutige Landesversorgungsgesetz in Artikel 4 einen Vorbehalt zugunsten des Getreidegesetzes enthält. Wenn wir nun das Getreidegesetz aufheben, fehlt die gesetzliche Grundlage für die Pflichtlagerhaltung beim Getreide. Diese Grundlage soll nun geschaffen werden; gleichzeitig sollen auch einige weitere Bestimmungen angepasst werden.

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Wer war dafür?

SVP, CVP, FDP

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SP Nationalrätin Hildegard Fässler, 09.03.2000 im Nationalrat:

So habe ich erfahren, dass der Bund bis vor kurzer Zeit z. B. Brillengläser und Glühbirnen, ja gar Unterwäsche auf Lager hielt. Die Finanzkommission hat das System der Pflichtlager 1996 unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass die Organisation effizient und kostengünstig ist. Sie stellte aber fest, dass Güter gelagert wurden, über deren Sinn Zweifel aufkamen. Die Liste der zu lagernden Güter wurde inzwischen zusammengestrichen. Uns scheint, man könnte noch weiter gehen und sich gar ernsthaft fragen, ob die

Pflichtlager nicht ganz abzuschaffen seien.

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CVP Nationalrat Eberhard Toni am 09.03.2000 im Nationalrat:

Die CVP-Fraktion steht hinter der Aufhebung des Getreidegesetzes und unterstützt auch die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung.

Screenshot admin, Teil 2

Notiz: 73 Nationalrät/Innen nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Grüner Baumann Ruedi, Nationalrat am 09.03.2000 im Nationalrat:

a) Während mehr als fünfzig Jahren haben wir Pflichtlagerhaltung betrieben, als würde die Schweiz tagtäglich von einem weltweiten, totalen Warenboykott bedroht. Wir haben alles und jedes angelagert, von Waschmitteln bis zu Teebeuteln, vom Hundefutter bis zum Toilettenpapier.

b) Nach meinem Dafürhalten könnte man eine ganze Reihe weiter bestehender Pflichtlager total liquidieren. Was soll beispielsweise ein Stickstoffdünger-Pflichtlager in Zukunft?

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Im Übrigen: Diese Vorlage war der Beginn aller notwendigen Dienste an der Bevölkerung niedermähend, bis und mit heute in Militär, Versorgung, Landwirtschaft, Pflichtlager, Militärspitäler usw.

Hammerschweizer, seit 09.04.202