FDP hilft Asylanten in die Schweiz zügeln

Mit 139 Ja Stimmen zu 54 Nein Stimmen, beschloss der Nationalrat am 16.06.2020, die weitere Aufnahme von Asylanten aus Griechenland. Zudem wurde eine Reform des Dublin Abkommen miteinbezogen, was in Zukunft noch mehr Asylanten in die Schweiz man holen kann.

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Steinemann Barbara (V, ZH):

"Es wird erwartet, dass die Schweiz gemäss Dubliner Regelung mehr Asylsuchende an die anderen Länder übergeben kann, als sie von diesen übernehmen muss. Aufgrund ihrer geografischen Lage gehört die Schweiz nämlich nicht zu den klassischen Erstasylländern." So stand es in den Abstimmungsunterlagen zum Schengen/Dublin-Urnengang vom 5. Juni 2005. Man hat dem Stimmbürger eine deutliche Entlastung des Asylwesens versprochen. Heute, ziemlich genau 15 Jahre später, bittet eine Mehrheit der SPK mit diesem Vorstoss um eine Mehrbelastung.

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Und wieder war die hinterhältigste Partei der Schweiz zur Stelle! Die

FDP

.... stimmte voller Begeisterung dem Anliegen aus marxistischen Kreisen zu. Ebenfalls die CVP. Mit insgesamt 55 Ja Stimmen aus FDP und CVP gewannen EU Anschlussparteien überlegen gegen die geschlossene SVP.

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