Text der Initiative

Eidgenössische Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot"

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts

1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.

2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)

Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.

1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Diese Infoseite wird laufend mit neuesten Entwicklungen versehen

Gibt es viele verhüllte in der Schweiz?

Das CVP Mitglied und ehemaliger Nationalrat Darbellay erhielt vom Bundesrat 2010 folgende Antwort, wieviel verhüllte es in der Schweiz gäbe: In Frankreich geht man laut Aussage des französischen Innenministers von etwa 1630 vollständig verhüllten Frauen bei 5 bis 6 Millionen Personen islamischer Religionszugehörigkeit aus. Überträgt man diese Schätzung auf die Schweiz, würde dies etwa 95 bis 130 vollständig verhüllten Frauen entsprechen.

Das war vor 20 Jahren! Heute sind es deutlich mehr. Es kamen in den letzten Jahren viele als Asylantinnen aus Syrien oder Afghanistan (Nachzug). Wer in Lausanne, Geneve, oder Biel mal vor einer Moschee vorbeilauft, sieht es mit eigenen Augen.

Ausland:

Eine sehr hohe Zunahme an verhüllten gibt es in Deutschland und Österreich (Wien). Der Grund liegt in der Asylantenindustrie, welche seit 2015 eine noch nie dagewesenen Zulauf aus Afghanistan, Irak und Syrien brachte.

Das ist auch der Grund, dass in Deutschland im Monatstrakt neue Moscheen aus dem Boden gestampft werden

Wer ist für ein Verhüllungsverbot?

1. Kantone St.Gallen und Tessin haben schon, ein vom Stimmvolk mit hohem JA Anteil angenommes Verhüllungsverbot.

2. FDP des Kanton Waadt, FDP Kanton Fribourg,  Parteienmehrheit der BDP und CVP. Ja sagen auch SVP, EDU. 3. Komitees: Frauengruppe rund um CVP Nationalrätin Binder Marianne (www.frauenrechte-ja.ch). 4. Frauenrechtlerinnen: Manea Elham, Keller Messahli Saida.

5. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, 30.01.2021, ch-media: "Ich verstehe die Abneigung gegenüber Gesichtsverschleierungen. Auch ich will nicht, dass Frauen verschleiert herumlaufen"

6. FDP Frauen Luzern, Vorstand. 9. Gisela Widmer, Theaterautorin und Feministin, 10: Imam Mustafa Memedi,, CVP St.Gallen, Schriftsteller Claude Cueni, Pfister Gerhard, CVP Präsident, Frank A. Meyer, Kolumnist, Mario Fehr, SP Regierungsrat Kanton Zürich, Philosophin Katja Gentinetta, 

7. Zeitung NZZ mit Chefredakteur Eric Gujer, Journalistin Bettina Weber

8. Roger Schawinski,

9. Patrik Müller, Chefredakteur CH Media,

Positionspapier der SP Schweiz

Aus dem Positionspapier der SP Schweiz rund um den Islam:

Wenn ein Kopftuch aus Sicht der SP frauenfeindlich ist, dann ist die Verhüllung noch frauenfeindlicher für die SP!

Die SP Schweiz sagt hier klipp und klar: Eine Verhüllung der Frau ist eine Menschenrechtsverletzung

Wer ist dagegen?

Gegen ein Verhüllungsverbot stellt sich der fundamentalistisch ausgerichtete IZRS (Islamischer Zentralrat Schweiz), deren Hauptführer Nicolas Blancho und Qaasim Illi, laut Schweizer Fernsehen SRF vom 25.01.2021, vom Bundesstrafgericht in Bellinzona, wegen Unterstützung einer verbotenen Terrororganisation schuldig gesprochen wurden.

Sie sollen über den Zentralrat Videos verbreitet haben, die zum gewaltsamen Jihad aufriefen und den syrischen Ableger von al-Qaida verherrlichten. Die Richter in Bellinzona verurteilen IZRS-Präsident Nicolas Blancho zu 15 Monaten Freiheitsstrafe bedingt und Medienchef Quaasim Illi zu 18 Monaten bedingt. Das Urteil soll laut SRF angefechtet werden durch die Verurteilten.

Weiter: Der Meinung des salafistisch-wahhabitisch ausgerichteten Verein mit der Hochburg in Biel, schliesst sich unter anderem die Parteiführung der Grünen, der SP, der FDP, und der Gewerkschaften an. Sie alle sind gegen das Verhüllungsverbot. Nur, das zeigen Umfragen, ihre Wähler/Innen und Mitglieder sind grösstenteils für ein Verhüllungsverbot

Welche Länder haben ein Verhüllungsverbot?

Frankreich, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Lettland.

Teilverbot: Bosnien, Albanien, Kosovo, Holland, Türkei. In Albanien haben viele Schulen und die meisten staatlichen und öffentlichen Einrichtungen das Tragen religiöser Symbole verboten, worunter auch das Kopftuch (Hijab) fallen kann.

Spanien: Regionale und lokale Verbote

Italien: Regionale und lokale Verbote

Weitere Verbotsbefürworter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, hat eine Klage einer dem radikalen Islam nahestehender Muslimin in Frankreich abgeschmettert, und in seinem Urteil vom Juli 2014 klargestellt, dass das Verhüllungsverbot problemlos mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei.